Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heine Edelmetalle UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge und Rechtsgeschäfte zwischen der Heine Edelmetalle UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und unseren Kunden („Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.3 Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB).

1.4 Neben diesen AGB gelten ggf. besondere Bedingungen (z. B. Versandkosteninformationen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung), die auf unserer Website abrufbar sind.

2. Vertragsgegenstand und Tätigkeitsbereich

2.1 Wir verkaufen hauptsächlich Edelmetalle in Form von Barren und Münzen. Darüber hinaus vertreiben wir Schmuck, Sammlerstücke, alkoholische Getränke in geschlossenen Originalflaschen sowie weitere Waren über den E-Commerce. Der Verkauf erfolgt vorrangig online; eine stationäre Abholung oder Übergabe ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

2.2 Wir kaufen Edelmetalle sowie – ausschließlich stationär und nach vorheriger Prüfung – weitere Gebrauchtwaren von Privatpersonen und Unternehmern an. Ein Versandankauf kann im Einzelfall nach ausdrücklicher Vereinbarung erfolgen.

2.3 Jugendschutz bei alkoholischen Getränken

Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke erfolgen ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Abgabe einer Bestellung versichert der Kunde, das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht zu haben.

Wir führen vor der Übergabe alkoholischer Getränke eine verbindliche Altersverifikation durch. Die Übergabe erfolgt ausschließlich persönlich gegen Altersprüfung. Die Übergabe alkoholischer Getränke erfolgt ausschließlich im Rahmen einer persönlichen Übergabe mit Altersprüfung; eine Übergabe an Minderjährige, Nachbarn oder sonstige Dritte ist ausgeschlossen.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung von Waren auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

3.2 Der Kunde gibt durch das Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme in Textform (z. B. E‑Mail) zustande. Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen.

3.3 Beim Ankauf gilt: Das Einsenden/Übergeben von Material stellt ein Angebot des Kunden dar. Der Ankauf erfolgt vorbehaltlich Prüfung gemäß Ziffer 10. Der Vertrag kommt mit unserer Annahmeerklärung (z. B. Abrechnung) zustande.

4. Preise, Steuern, Preisfixierung und Referenzpreise

4.1 Alle Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer; eine Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG kann Anwendung finden.

4.2 Unsere Verkaufspreise sind nicht an den Edelmetallkurs gebunden; der Preis wird grundsätzlich bei Bestellung fixiert.

4.3 Für bestimmte Fälle gemäß Ziffer 6.4 (Zahlungsverzug) kann zur Beurteilung außergewöhnlicher Kursschwankungen der von der London Bullion Market Association (LBMA) veröffentlichte AM‑Preis des jeweiligen Edelmetalls am Tag der Bestellung als Referenz herangezogen werden.

5. Zahlungsarten und Fälligkeit

5.1 Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse durch Banküberweisung. Barzahlung, Nachnahme oder Karten-/Barzahlung bei Abholung sind ausgeschlossen.

5.2 Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und innerhalb der in der Rechnung genannten Frist zu zahlen. Versand oder Abholung erfolgen erst nach vollständigem Zahlungseingang.

5.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Lieferfristen

6.1 Versandarten: Abholung nach Termin, DHL‑Versand oder Wertversand (abhängig vom Warenwert). Bei Warenwerten über 2.500 € erfolgt der Versand ausschließlich als versicherter Wertversand.

6.1a Versand alkoholischer Getränke

Alkoholische Getränke werden ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versendet. Der Versand erfolgt nur über Versanddienstleister, die eine Altersprüfung bei Übergabe durchführen.

Eine Lieferung an Packstationen, Postfächer oder eine Ersatzzustellung an Nachbarn oder sonstige Dritte ist ausgeschlossen. Schlägt die Zustellung aufgrund nicht erfolgreicher Altersprüfung fehl, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten.

6.2 Gefahrübergang B2C: Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe an den Kunden über.

6.3 Gefahrübergang B2B: Bei Verträgen mit Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Versanddienstleister/Frachtführer auf den Kunden über; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Wählt der Kunde eigenständig den Transporteur, geht die Gefahr mit Übergabe an diesen über.

6.4 Lieferzeiten werden nicht garantiert; wir liefern innerhalb angemessener Frist nach Zahlungseingang. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug und treten außergewöhnliche Kursschwankungen von mehr als 3 % ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Preisadjustierung vorzunehmen (Referenz: LBMA‑AM‑Preis gemäß Ziffer 4.3).

6.5 Annahmeverzug bei Abholung: Wird die Ware trotz Mitteilung der Abholmöglichkeit nicht innerhalb von 14 Tagen abgeholt, können wir angemessene Lagerkosten berechnen oder den Vertrag rückabwickeln; hierdurch entstehende Kosten und etwaige Kursverluste trägt der Kunde.

6.6 Selbstorganisierter Versand: Erfolgt die Versendung durch den Kunden ohne unsere Versandvorgabe, übernehmen wir keine Haftung für Verlust, Beschädigung oder Wertminderung während des Transports.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug sind wir zur Herausgabe der Vorbehaltsware berechtigt.

8. Widerrufsrecht im Fernabsatz

8.1 Für Verbraucher gilt grundsätzlich ein 14‑tägiges Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB; die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

8.2 Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können – insbesondere bei Edelmetallen in Form von Barren und Münzen (gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB).

8.3 Für Waren, die nicht unter Ziffer 8.2 fallen (z. B. Schmuck oder Sammlerstücke mit festem Preis), besteht das gesetzliche Widerrufsrecht fort.

8.4 Ausschluss des Widerrufsrechts bei alkoholischen Getränken
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter alkoholischer Getränke, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Im Übrigen gelten die Regelungen der Widerrufsbelehrung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Ungeöffnete und originalversiegelte alkoholische Getränke unterliegen im Übrigen den gesetzlichen Widerrufsbestimmungen.

9. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

9.1 Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe. Bei gebrauchten Waren kann die Frist – soweit gesetzlich zulässig – im Einzelfall auf ein Jahr verkürzt werden.

9.2 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate ab Übergabe. Unternehmer haben die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich zu rügen; unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

9.3 Eine Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich und in Textform eingeräumt wird; stillschweigende Garantien werden nicht übernommen.

10. Ankaufbedingungen (stationär; Versandankauf nach Vereinbarung)

10.1 Prüfung: Der Ankauf erfolgt vorbehaltlich vorheriger Prüfung. Wir dürfen alle geeigneten Prüfmethoden anwenden, einschließlich zerstörungsfreier Verfahren; bei begründetem Verdacht dürfen wir Schmelzproben durchführen. Bei offensichtlich sammel- oder kunsthistorisch wertigen Stücken holen wir vor irreversiblen Prüfungen Ihre Zustimmung ein; verweigern Sie diese, können wir den Ankauf ablehnen.

10.2 Eigentum/Herkunft: Der Kunde sichert zu, uneingeschränkter Eigentümer der eingelieferten Ware zu sein, dass keine Rechte Dritter bestehen und die Ware nicht aus einer rechtswidrigen Handlung stammt; geeignete Nachweise sind auf Verlangen vorzulegen (vgl. auch Ziffer 16).

10.3 Gefährliche/verbotene Stoffe: Material mit gefährlichen oder verbotenen Bestandteilen (z. B. Quecksilber, Arsen, radioaktive Stoffe) wird nicht angenommen; zugesandte derartige Ware wird auf Kosten des Kunden zurückgesandt.

10.4 Preisfestlegung: Der Ankaufspreis wird erst nach Abschluss der Prüfung verbindlich festgelegt und dem Kunden mitgeteilt; ein Anspruch auf Ankauf besteht nicht.

10.5 Abgelehnte Ware/Abholung/Lagerung: Wird der Ankauf abgelehnt, erfolgt die Rückgabe/Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Nicht abgeholte Ware ist innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung abzuholen; nach weiteren 30 Tagen sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu verwerten oder – sofern wertlos – ordnungsgemäß zu entsorgen. Für die Lagerung können angemessene Kosten berechnet werden.

10.6 Prüfkosten: Ergibt die Prüfung, dass das eingelieferte Material unecht oder nicht verkehrsfähig ist, können wir entstandene Prüfkosten berechnen, sofern dies nicht auf einem offensichtlichen Fehler unsererseits beruht.

10.7 Video-/Fotodokumentation: Zur Beweissicherung können Ankaufsvorgänge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben dokumentiert und videoüberwacht werden (siehe Datenschutz-Hinweis in Ziffer 15).

11. Kombitransaktionen (kein Verrechnen)

11.1 Erfolgen Ankauf und Verkauf gleichzeitig (z. B. Verkauf von Altgold und Erwerb von Barren), erfolgt keine Verrechnung; beide Geschäfte werden getrennt abgewickelt und abgerechnet.

12. Haftung

12.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

12.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen; unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.4 Für Wertschwankungen von Edelmetallen nach Gefahrübergang übernehmen wir keine Haftung.

12.5 Für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Lagerung oder Handhabung alkoholischer Getränke nach Gefahrübergang durch den Kunden entstehen, übernehmen wir keine Haftung, sofern uns kein Verschulden trifft.

13. Höhere Gewalt

13.1 Bei Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereichs (höhere Gewalt), insbesondere Naturkatastrophen, Streiks, Pandemien, staatliche Maßnahmen oder Ausfälle von Transport- oder Kommunikationssystemen, verlängern sich Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit; für diese Zeit liegt keine Pflichtverletzung vor.

14. Datenschutz-Hinweis (Kurzform)

14.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze zum Zweck der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website [Link zur Datenschutzerklärung].

15. Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

15.1 Als Händler von Edelmetallen sind wir nach dem GwG verpflichtet, bei bestimmten Transaktionen die Identität des Kunden festzustellen und zu überprüfen. Dies gilt insbesondere bei Bargeschäften ab 2.000 € (einschließlich verbundener Transaktionen) sowie bei Verdachtsmomenten – unabhängig vom Betrag. Die Identifizierungspflichten gelten auch bei unbaren Transaktionen, sofern gesetzliche Verdachtsmomente bestehen.

15.2 Erforderliche Informationen und Unterlagen sind vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen; wir sind zur Dokumentation und Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet. Ohne Erfüllung dieser Pflichten ist eine Transaktion nicht möglich.

16. Eigentums- und Herkunftszusicherung

16.1 Der Kunde sichert zu, uneingeschränkter Eigentümer der zum Ankauf angebotenen Ware zu sein, dass die Ware frei von Rechten Dritter ist und nicht aus rechtswidrigen Handlungen stammt. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen.

16.2 Bei Anlieferungen aus Drittländern hat der Kunde für ordnungsgemäße Verzollung zu sorgen; nicht verzollte Sendungen können von uns nachverzollt werden. Hierdurch entstehende Kosten und eine angemessene Bearbeitungsgebühr können wir einbehalten bzw. in Rechnung stellen.

17. Keine Anlage- oder Steuerberatung / Keine Zusicherung von Echtheitszertifikaten

17.1 Unsere Informationen zu Märkten, Preisen und Produkten stellen keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Anlageentscheidungen trifft der Kunde eigenverantwortlich; eine Garantie für zukünftige Wertentwicklungen wird nicht übernommen.

17.2 Echtheitszertifikate oder vergleichbare Unterlagen werden nur geschuldet, wenn dies vor Vertragsschluss ausdrücklich in Textform zugesichert wurde.

18. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

18.1 Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Wunsch in Textform zur Verfügung gestellt.

19. Rechtswahl und Gerichtsstand

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG).

19.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig –  Konstanz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

20. Salvatorische Klausel

20.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand 14.08.2025